Warum muss Liechtenstein sparen?
Das Land Liechtenstein muss seinen Landeshaushalt in den kommenden vier Jahren nachhaltig sanieren. Die Regierung hat deshalb einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Sanierung des Landeshaushalts beschlossen. Damit wird der vom Landtag geforderten Gesamtschau bei der Sanierung des Staatshaushaltes Rechnung getragen.
Strukturelle Veränderungen des Finanzsektors und die demographische Entwicklung haben für Liechtenstein zukünftig weniger Einnahmen und höhere Ausgaben zur Folge. Auch wenn die Konjunktur bereits wieder dabei ist, sich zu erholen, wird das Strukturproblem bestehen bleiben, da sein Ursprung aus der ausgabenseitigen Entwicklung resultiert.
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Was ist das Ziel?
Die Finanzplanung 2010-2014 zeigt einen nachhaltigen Sanierungsbedarf in der jährlichen Grössenordnung von CHF 160 Mio. auf. Es besteht somit ein erheblicher Handlungsbedarf, um das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts wieder zu erreichen. Permanent und überproportional angestiegene Ausgaben bilden dabei den Hauptgrund für das strukturelle Defizit des Landes.
Um das Ziel einer jährlichen und nachhaltigen Ausgabenreduktion von CHF 160 Mio. zu erreichen, schlägt die Regierung dem Landtag folgende Aufteilung der notwenigen Einsparungen auf die Hauptausgabenbereiche des Landeshaushalts vor:
- Laufende & investive Beiträge CHF 80 Mio.
- Finanzzuweisungen Gemeinden CHF 50 Mio.
- Sachaufwand CHF 15 Mio.
- Personalaufwand CHF 15 Mio.
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Wie erreichen wir dieses Ziel?
Der Bericht und Antrag schlüsselt für jeden Ausgabenbereich die geplanten Hauptstossrichtungen auf. Bei den staatlichen Beitragsleistungen werden konkrete Massnahmen für die Teilbereiche Krankenversicherung, AHV-Staatsbeitrag, NBU-Staatsbeitrag und internationale humanitäre Zusammenarbeit aufgezeigt. Die laufenden und investiven Beiträge umfassen einen erheblichen Anteil von Leistungen, bei welchen eine Reduktion kaum möglich oder aus sozialen Gründen von der Regierung nicht ins Auge gefasst wird. Das entsprechende Reduktionsziel von CHF 80 Mio. kann deshalb nur dann erreicht werden, wenn alle vier angeführten Ausgabenbereiche einen wesentlichen Anteil dazu leisten.
Position der Stärke nutzen
Liechtenstein befindet sich in der komfortablen Situation, diesen Sanierungsprozess – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – aus einer Position der Stärke angehen zu können. Die heute noch vorhandenen Reservemittel geben unserem Land den nötigen zeitlichen Handlungsspielraum. Der Reformprozess kann somit in der notwendigen Zeit und ausgewogen umgesetzt werden. Trotzdem sollen natürlich die Staatsreserven nur so gering wie möglich abgebaut werden.
Nur gemeinsam zu bewältigen
Die ausgabenseitige Sanierung des Landeshaushalts bedeutet, bisherige Leistungen des Landes aufzuheben oder zu reduzieren, den Konsum des Staates zurückzufahren und bisher vom Staat wahrgenommene Aufgaben nicht mehr oder auf einem tieferen Niveau auszuführen. Alle Massnahmen werden sämtliche Bevölkerungsgruppen, Branchen, Verbände, Organisationen usw. betreffen. Die Regierung betonte im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz, dass die Finanzplanung jährlich überprüft und die Zielsetzung nötigenfalls veränderten Rahmenbedingungen oder einer Neubeurteilung der Situation angepasst wird. Dementsprechend ist es notwendig, auf allfällige Veränderungen entsprechend zu reagieren. Sollte sich das Reduktionsziel beispielsweise in positivem Sinne reduzieren, werden als erstes die sozial sensitiven Bereiche entlastet werden.
Das Reduktionsziel von jährlich CHF 160 Mio. kann die Regierung nur gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung Liechtensteins erreichen. Sie ruft daher die Einwohnerinnen und Einwohner auf, aktiv am Projekt «ausgewogen2015.li» mitzuarbeiten. Jede Einwohnerin, jeder Einwohner Liechtensteins kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Auf der Projektwebsite www.ausgewogen2015.li wird die Regierung laufend über den aktuellen Stand des Projekts informieren. Ausserdem besteht dort für die Bevölkerung die Möglichkeit, Ideen, Anregungen und Reduktionsvorschläge anzubringen oder projektbezogene Fragen zu stellen.