AUSGANGSLAGEWarum muss Liechtenstein sparen? Vor allem strukturelle Veränderungen des Finanzsektors und die demographische Entwicklung haben für Liechtenstein zukünftig weniger Einnahmen und höhere Ausgaben zur Folge. Zudem sind die Ausgaben des Staates in den vergangenen Jahren überproportional angestiegen und haben ein deutlich höheres Wachstum verzeichnet als die Wirtschaftsleistung. Das Land Liechtenstein will seinen Landeshaushalt in den kommenden vier Jahren nachhaltig sanieren, indem es die Staatsausgaben reduziert. Die Regierung hat deshalb am 8. Juni 2010 einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Sanierung des Landeshaushalts [Das Massnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushalts] beschlossen und damit der vom Landtag geforderten Gesamtschau bei der Sanierung des Staatshaushaltes Rechnung getragen. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom Juni 2010 diesen Bericht behandelt und sämtlichen von der Regierung gestellten Anträgen zugestimmt. Was ist das Ziel?Die Finanzplanung 2010-2014 zeigte aufgrund der damals getroffenen Annahmen einen nachhaltigen jährlichen Sanierungs-bedarf von CHF 160 Mio. auf. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2015 wieder einen Landeshaushalt zu erreichen, welcher die Eckwerte des Finanzleitbildes erfüllt. D.h. in erster Linie eine ausgeglichene Laufende Rechnung, einen Selbstfinanzierungs-grad der Investitionen von mindestens 90% und eine mittelfristige Aufwandsteigerung, welche höchstens so hoch ist wie die Ertragsentwicklung. Mit der Finanzplanung 2011-2015 wurde der Sanierungsbedarf aufgrund der damals getroffenen Annahmen bestätigt [Finanzplanung 2011-2015]. Mitd dem Abschluss der Landesrechung 2010 zeigt sich, dass die Steuererträge des Landes deutlich über den geplanten werden liegen. Nebst verschiedenen und sehr hohen Einmaleffekten kann auch festgestellt werden, dass der Voranschlag 2010 bei verschiedenen Steuerarten zu tief angesetzt wurde. Die Regierung hat deshalb am 1. März 2011 beschlossen, das Reduktionsziel um CHF 25 Mio. auf neu CHF 135 Mio. zu senken. Dabei soll dieses Ziel ausgabenseitig erreicht werden – dies in erster Linie aufgrund der Überlegung, dass das vorliegende Ungleichgewicht durch die stark steigenden Ausgaben des Staates in den letzten Jahren entstanden ist und dies einer Korrektur bedarf. Es besteht grosser Handlungsbedarf, damit das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts bis 2015 erreicht werden kann. Das Reduktionsziel wird jährlich im Rahmen der Finanzplanung überprüft. Sollte die zukünftige mittelfristige Einschätzung der Entwicklung der Staatsfinanzen erneut ein verändertes Bild ergeben, so kann das Reduktionsziel entsprechend angepasst werden. Die Regierung hat beschlossen, im Falle einer Herabsetzung des Reduktionsziels in erster Linie die sozial sensiblen Bereiche von Sparmassnahmen zu entlasten. Um eine jährliche und nachhaltige Ausgabenreduktion zu erzielen, hat die Regierung dem Landtag vorgeschlagen, die notwenigen Einsparungen auf die Hauptausgabenbereiche aufzuteilen. Der Landtag hat diese Zielsetzungen allesamt bestätigt und damit die Regierung beauftragt, den eingeschlagenen Weg weiterzuführen. Die Hauptausgabenbereiche des Landeshaushalts und deren Reduktionsziele: – Laufende und investive Beiträge: CHF 68 Mio. – Personalaufwand: CHF 12.5 Mio. – Sachaufwand: CHF 12.5 Mio. – Finanzzuweisungen an die Gemeinden: CHF 42 Mio. Position der Stärke nutzenLiechtenstein befindet sich in der komfortablen Situation, den Sanierungsprozess – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – aus einer Position der Stärke angehen zu können. Die heute noch vorhandenen Reservemittel von deutlich mehr als einem Jahresbudget geben unserem Land den nötigen zeitlichen Handlungsspielraum. Der Reformprozess kann somit in angemessener Zeit ausgewogen umgesetzt werden. Trotzdem sollen die Staatsreserven natürlich nur so gering wie möglich abgebaut werden. Nur gemeinsam zu bewältigenDie ausgabenseitige Sanierung des Landeshaushalts bedeutet, bisherige Leistungen des Landes aufzuheben oder zu reduzieren, den Konsum des Staates zurückzufahren und bisher vom Staat wahrgenommene Aufgaben nicht mehr oder auf einem tieferen Niveau auszuführen. Die Massnahmen werden sämtliche Bevölkerungsgruppen, Branchen, Verbände, Organisationen usw. betreffen. Das Reduktionsziel kann die Regierung nur gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung Liechtensteins erreichen. Die Einwohnerinnen und Einwohner waren dazu eingeladen, sich über diese Homepage aktiv am Projekt «ausgewogen2015.li» zu beteiligen. Rund 300 Vorschläge und Anregungen zur Ausgabenreduktion sind eingegangen. Sie werden nun einzeln bearbeitet und nach ihrer Wichtigkeit beurteilt.
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Liechtenstein wird noch effizienter. Und wir alle tragen dazu bei.