BEITRÄGE

Laufende und investive Beiträge nehmen Landesvoranschlag einen Anteil von rund 45% der Gesamtausgaben (ohne Investitionen in Sachgüter, Darlehen und Beteiligungen) ein. Bis zum Jahr 2015 sollen einige grosse Beitragsleistungen relevant reduziert werden, um das Reduktionsziel im Beitragsbereich von CHF 68 Mio. zu erreichen.

Es wird zwischen Beiträgen ohne Handlungsspielraum und Beiträgen mit Handlungsspielraum unterschieden. Realistischerweise nicht reduzieren lassen sich Pflichtbeiträge an internationale Organisationen wie beispielsweise die Beiträge für die OSZE, EFTA, EWR oder auch UNO. Weiters kann nicht bei Beiträgen im Bildungsbereich – hier vor allem im Fachhochschul- und Hochschulbereich – gespart werden; dasselbe gilt auch für die Beiträge an ausländische Spitäler.

Handlungsspielraum hat die Regierung besonders bei folgenden vier Staatsleistungen definiert: Krankenversicherung (inkl. Prämienverbilligung), AHV-Staatsbeitrag, Internationale humanitäre Zusammenarbeit und NBU-Staatsbeitrag. Die Regierung will das Reduktionsziel von CHF 68 Mio. hauptsächlich über Einsparungen bei diesen Leistungen erreichen, da sie vier der grössten staatlichen und beeinflussbaren Ausgabenbereiche darstellen.

Krankenversicherung

Das Budget 2010 sieht staatliche Leistungen von CHF 71.8 Mio. im Bereich der Krankenversicherung und der Prämienverbilligungen vor. Damit nimmt dieser Bereich einen bedeutenden Teil der laufenden Aufwendungen des Landes in Anspruch. Er soll nach dem Plan der Regierung einen Reduktionsbeitrag von CHF 15.3 Mio. leisten. Für diese Massnahme hat die Regierung einen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben.

AHV-Staatsbeitrag

CHF 50.9 Mio. sieht das Budget 2010 als Staatsbeitrag an die Liechtensteinische Altersversicherung vor. Der Beitrag ist aktuell zu einem hohen Anteil an die Höhe der von der AHV ausbezahlten Renten gekoppelt und damit aufgrund der demographischen Entwicklung einer starken Steigerung unterworfen. Die Regierung möchte den Staatsbeitrag von dieser demographischen Entwicklung entkoppeln. Eine relevante Reduktion plant sie dadurch, dass die heute stark subventionierten Kürzungssätze für Frühpensionierung inskünftig versicherungsmathematisch festgelegt werden sollen. Des weiteren schlägt sie Massnahmen vor, welche einerseits die Steigerung der Rentenzahlungen reduzieren und zudem auf der Ausgabenseite der AHV greifen sollen, wenn das AHV-Vermögen unter eine gewisse Schwelle sinkt. Hierzu läuft aktuell eine Vernehmlassung zur Neuregelung des AHV-Staatsbeitrags sowie zur Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV [Die Neuregelung des an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausgerichteten Staatsbeitrages sowie der Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV].

Internationale humanitäre Zusammenarbeit

Das Land leistet gemäss Budget 2010 an das Ausland Hilfsleistungen im humanitären Bereich von CHF 27.4 Mio. Die Regierung schlägt hier eine Reduktion um 19% vor, was in absoluten Zahlen einer Senkung um CHF 5.2 Mio. bedeutet. Hierzu müssen keine Gesetzesänderungen vorgenommen werden, denn die Mittel werden vom Landtag jährlich im Landesvoranschlag festgesetzt. Im Bericht und Antrag vom 8. Juni 2010 hat die Regierung ihren Vorschlag ab Seite 53 begründet. Mit dem Vorschlag 2011 wurde ein erster Reduktionsschritt von CHF 0.7 Mio. realisiert.

NBU-Staatsbeitrag

Die Prämie für die Versicherung von Nichtberufsunfällen wird heute zu einem Drittel vom Staat subventioniert. Die Regierung schlägt vor, diese Beitragsleistung abzuschaffen und hat dazu einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet. Die Abschaffung wird auf den 1.1.2012 geplant. Im Bericht und Antrag vom 8. Juni 2010 hat die Regierung zu diesen Bereich ab Seite 45 ausgeführt. Mittlerweile ist die Vernehmlassung abgeschlossen und die Regierung hat den entsprechenden Bericht und Antrag z.Hd. des Landtags verarbschiedet, welcher die Vorlage voraussichtlich in seiner Sitzung vom März 2011 in erster Lesung behandeln wird. [Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallver-sicherung]

Übrige Beiträge

Nebst den oben dargestellten Hauptbeitragsbereichen kennt die Liechtensteinische Landesrechnung eine Vielzahl kleinerer und grösserer Beitragsleistungen. Im Budget 2010 figurieren diese mit CHF 137 Mio., wobei nicht beeinflussbare Leistungen oder Leistungen ohne Reduktionsziel nicht berücksichtigt sind. Diese Beitragsbereiche sollen um CHF 20 Mio. reduziert werden. Die Regierung wird den Landtag in diesem Bereich in den kommenden Monaten mit entsprechenden Anträgen begrüssen oder – sofern kein Gesetzesanpassungsbedarf besteht- entsprechende Massnahmen direkt umsetzen.

Das Massnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushalts (Bericht und Antrag vom 8. Juni 2010)